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Christliche Bildungseinrichtungen in Deutschland


Christliche Bildungseinrichtungen in Deutschland


AKTUELLES

11.05.2017

Lehrer-Badmintonturnier 2017

am Samstag, 3. Juni in Detmold

07.04.2017

Sekundarschulleiter/in in Berlin-Prenzlauer Berg gesucht

Ab sofort oder nach Vereinbarung

07.04.2017

Grundschulleiter/in in Berlin-Spandau gesucht

Ab sofort oder nach Vereinbarung

23.03.2017

CEO / Geschäftsführer/in gesucht

für die FES Lörrach

Voraussetzungen für die Genehmigung einer christlichen Schule in freier Trägerschaft als Ersatzschule*

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen, mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen, ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

 

Daraus sich ergebende Voraussetzungen

  • Die Gewährleistung zur Errichtung privater Schulen gilt für Ersatzschulen, nicht generell für alle Schularten. Ersatzschulen bieten im Gegensatz zu den Ergänzungsschulen die Möglichkeit zur Absolvierung der Schulpflicht. Staatliche anerkannte Ersatzschulen nehmen hoheitliche Aufgaben wahr wie Abnahme von Prüfungen und Ausstellen von Zeugnissen.
  • Die Ersatzschulen dürfen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen in …
    - den „Lehrzielen“
    (entweder Übernahme des Bildungsplanes der öffentlichen Schulen oder Einreichung eines gleichwertigen eigenen, detaillierten und begründeten Lehrplanes)
    - der „Einrichtung“
    In erster Linie geht es dabei um Schulgebäude und ihre Einrichtung und die Lehr- und Anschauungsmittel. Der Begriff der Einrichtung beschränkt sich nicht nur auf das Materielle. Man rechnet auch z.B. die Organisation dazu, etwa eine ausreichende Elternmitwirkung.)
    - der „wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte“
    (1. und 2. Staatsexamen oder vergleichbare Ausbildung, d.h. Hochschulausbildung, die zur Erteilung eines Unterrichtsfaches befähigt und Nachweis der pädagogischen Qualifikation durch so genannte „freie Leistungen; letzteres wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und gilt in der Regel auch nur für die Sekundarstufen“)
  • Keine Förderung der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern
    (nur maßvolles Schulgeld möglich, evtl. mit sozialer Staffelung)
  • Genügende „Sicherung der wirtschaftlichen und rechtlichen Stellung der Lehrkräfte“
    (Arbeitsverträge, Vergütung entweder gleich wie Lehrer an öffentlichen Schulen, z.B. in NRW u. RP, oder nur geringfügig darunter, max. 10-20%)

 

Die folgenden beiden Punkte gelten nicht für alle Ersatzschulen. Sie sind eine Einschränkung der Errichtungsgarantie für Volksschulen, heute also vor allem für Grund- und Hauptschulen. Nur für sie gelten zusätzlich zu Art 7 IV:
 

  • Beantragung durch „Erziehungsberechtigte“
    (Bedürfnisnachweis, Beteiligung von Eltern an der Gründungsarbeit, z.B. durch Vereinsmitgliedschaft)
  • Errichtung als „Bekenntnisschule“
    (Erstellung der Konzeption auf einem Glaubensbekenntnis - seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes müssen auch nichtkirchliche Bekenntnisse akzeptiert werden. Das Bekenntnis muss von den am Schulgeschehen Beteiligten, Träger, Eltern, Lehrer und eingeschränkt Schülern geteilt werden, Ausnahmen sind nur in geringem Maße möglich. Eine „Bekenntnisschule“ kann also nicht als missionarische Schule konzipiert werden.)
  • Keine bereits bestehende öffentliche Bekenntnisschule in derselben Gemeinde
    (Wenn bereits eine von der öffentlichen Hand betriebene Bekenntnisschule mit demselben oder ähnlichen Bekenntnis in einer Kommune besteht, darf keine weitere genehmigt werden. In manchen Großstädten findet das Gesetz jedoch nur auf die Schulbezirke Anwendung. Es ist anzunehmen, dass die von der öffentlichen Hand unterhaltenen Bekenntnisschulen am Ort ein evangelisch-landeskirchliches Bekenntnis haben – unabhängig davon, wie dies gestaltet wird. In dem Fall ist es wichtig, dass die eigene Konzeption davon abweicht, wenn sich Chancen zur Genehmigung ergeben sollen. Andernfalls muss der Standort der Schule in einer Kommune oder einem Bezirk in der Nachbarschaft geplant werden.)

 

* Hinweis:
An „Ersatzschulen“ können Schüler die gesetzliche Schulpflicht absolvieren. Sie sind genehmigungspflichtig und unterstehen der Aufsicht des Staates. Andere Schulen sind „Ergänzungsschulen“ und nicht genehmigungspflichtig (z.B. Musik- oder Religionsschulen).

 
Die „Anerkennung“ als Ersatzschule unterscheidet sich von der „Genehmigung“. Mit der Anerkennung – die separat beantragt werden muss – hängt die Übertragung so genannter hoheitlicher Aufgaben zusammen, z.B. selbständige Abnahme von Prüfungen, Ausstellung von Zeugnissen. Die Anerkennung erfolgt in der Regel nach einigen Jahren, wenn sich die Schulaufsicht von der pädagogischen Qualität der Schule und ihrer Beständigkeit überzeugt hat. Sie ist nicht gekoppelt an die staatliche Finanzbeihilfe, die in der Regel (Ausnahme NRW) unabhängig davon ab dem vierten Jahr nach der Gründung einsetzt.

 

Voraussetzungen als PDF herunterladen

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